Haushalt

13. Juli 2016

Sanktionen gegen Spanien und Portugal wären ehrliche Politik

Zur Entscheidung der EU-Finanzminister für konkrete Maßnahmen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU): „Es ist erfreulich, […]
5. Februar 2016

Portugiesischer Haushalt: Schuldenmachen wieder ‚in‘ in Europa?

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission zum Haushaltsplan 2016 der portugiesischen Regierung sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU): „Was sich mit den großzügigen […]
14. September 2015

Solidarität ist keine Einbahnstraße: EU-Fördertöpfe an Aufnahme von Flüchtlingen koppeln?

„Die EU ist eine Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. Dazu gehört, dass nicht nur Geldkuchen aus dem EU-Haushalt verteilt werden. Das gleiche Engagement, das viele Regierungen beim Anzapfen […]
16. April 2015

Aufschub des Defizitabbaus in Frankreich ist unverfroren

Zur Ankündigung der französischen Regierung die Neuverschuldung erneut nicht fristgerecht abzubauen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU): „Es war ein Fehler, dass […]
18. März 2015

Griechenland: Alle Zahlen offen legen!

Zum Europäischen Rat und der verschlechterten Haushaltslage Griechenlands sowie sozialpolitischen Vorhaben der griechischen Regierung sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU): „Bevor die […]
26. Februar 2015

EU-Defizitverfahren: Milde der Kommission unverantwortlich

Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich weitere zwei Jahre Zeit zu geben, um die Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, stößt auf scharfe Kritik […]