Ja, strikte Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation

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Ja, strikte Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation

In den letzten Wochen haben mir viele besorgte Bürgerinnen und Bürger über ihre Sorgen bezüglich unfairer Lebensmittelspekulationen in der EU geschrieben. Kurz gesagt kann ich Ihnen zusagen, dass ich mich selbstverständlich dafür einsetzen werde, dass insbesondere Lebensmittel fair gehandelt werden. Ich bin mir meiner Verantwortung als Politiker und als Christ durchaus bewusst. Und ich sehe auch, dass die Welt und der globale Handel nicht mit einfachen Parolen geregelt werden kann, sondern klug überlegte Regeln benötigt, die keinen benachteiligen.

 

Etwas ausführlicher:

Richtig ist, dass am Mittwoch ein Antrag zur überarbeiteten Richtlinie für Märkte für Finanzdienstleistungen (MiFID II) abgestimmt wird. Hinter diesem technischen Titel verbirgt sich das Herzstück der europäischen Finanzmarktregulierung. Konkret geht es am Mittwoch um die Einführung sogenannter „Positionslimitis“. Diese legen fest, wie viele Positionen (also Anzahl Derivatekontrakt = Kauf/Verkauf-Versprechen), ein Marktteilnehmer (also Händler), halten darf.

Wir als EVP-Fraktion haben uns dafür eingesetzt, dass wir zu einem effektiven System mit strengen Limits für liquide Rohstoffkontrakte (für viel gehandelte Produkte mit hoher Nachfrage, z.B. Weizen) kommen, um exzessiver Spekulation vorzubeugen – gerade im Nahrungsmittelbereicht. Gleichzeitig müssen die Limits aber auch für weniger liquide Kontrakte passen, damit der Handel an diesen Märkten nicht zum Erliegen kommt. Im Vergleich zu den ersten Entwürfen der Europäischen Wertpapieraufsicht, hat das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments einige wichtige Verbesserungen durchgesetzt:

  • Wir haben das Referenzlimit von 25% auf 20% abgesenkt.
  • Wir haben ein gesondertes Regime für liquide Nahrungsmittelkontrakte geschaffen, welches den national zuständigen Behörden erlaubt, Limits von 2,5% zu setzen.
  • Wir haben erreicht, dass die national zuständigen Behörden bei der Festsetzung der Limits die Preisvolatilität stärker berücksichtigen sollen.

Damit hat sich das Europäische Parlament mit allen seinen Prioritäten durchgesetzt.

 

Eine Zurückweisung des Umsetzungsrechtsaktes über Positionslimits würde dazu führen, dass die Europäische Wertpapieraufsicht und die Europäische Kommission den Standard noch einmal überarbeiten müssten. Dies dauert erfahrungsgemäß einige Monate. In der Folge wäre der Zeitplan für das rechtzeitige Inkrafttreten von MiFID II zum 3. Januar 2018 kaum noch einzuhalten. Zentrale Elemente der europäischen Finanzmarktregulierung wie etwa Verbesserungen im Bereich Verbraucherschutz oder strenge Regeln gegen Hochfrequenzhandel würden dadurch verzögert in Kraft treten. Auch das Inkrafttreten des Regimes für Positionslimits selbst würde sich damit verzögern.