Bericht zum geplanten Investitions- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

- Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick-

 

Am 8. Juli 2015 hat das Europäische Parlament (EP) seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA in Form eines Berichts verabschiedet. Dieser Bericht ist rechtlich nicht bindend. Das Parlament positioniert sich darin inhaltlich zum Abkommen und gibt der Europäischen Kommission (Kommission) Empfehlungen mit auf den Weg  für die kommenden Verhandlungsrunden. Die Europäische Kommission hat von den Europäischen Regierungen das Mandat bekommen, mit den US- Verhandlungspartnern einen Vorschlag über ein Freihandelsabkommen auszuarbeiten, über den dann das  EP und der Europäische Rat am Ende abstimmen werden. Mit dem Bericht hat das EP bereits jetzt ein starkes Zeichen in Richtung Kommission ausgesandt, welche Bedingungen TTIP am Ende erfüllen muss, um eine Mehrheit in der Endabstimmung im EP zu finden.

Das Abkommen wird in drei großen Kapiteln verhandelt: Marktzugang, regulatorische Kooperation, sowie gemeinsame Regeln. Zu allen drei Teilen hat sich auch das EP geäußert. Im Folgenden eine kurze Zusammenstellung der wichtigsten Fragen & Antworten zu dem was das EP diese Woche beschlossen hat.

 

·         Wie will das Europäische Parlament die Daseinsvorsorge schützen?

 

Das EP fordert, dass aktuelle und zukünftige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) vom Verhandlungs- und Anwendungsbereich von TTIP komplett ausgeschlossen werden. Die Verhandlungsführer beider Seiten haben dies in einer gemeinsamen Erklärung bereits vorgesehen. Zu diesem Bereich der Daseinsvorsorge zählen zum Beispiel  die  Wasserversorgung, die Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, die Sozialversicherung und der gesamte Bildungsbereich. Nationale und lokale Behörden sollen also weiterhin das uneingeschränkte Recht haben, Maßnahmen zu erlassen, die  im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen stehen.

 

·         Wie hat sich das Europäische Parlament zum Thema Zölle positioniert?

 

Das Ziel ist es, die Zolltarife auf beiden Seiten gleichermaßen abzuschaffen. Für besonders sensible Erzeugnisse muss es dabei angemessene Übergangszeiträume und Quoten geben, wie zum Beispiel bei einigen wenigen sensiblen landwirtschaftlichen oder industriellen Produkten. Einige wenige besonders sensible Produkte sollen ganz vom Zollabbau ausgenommen werden. Darüber hinaus fordert das EP eine Schutzklausel für die heimische Lebensmittelproduktion, wenn diese durch den Anstieg der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses ernsthaft gefährdet ist.

 

·         Wie und in welchen Bereichen wird Marktzugang gewährleistet?

 

Der erleichterte Marktzugang ist für den Handel und Export von essentieller Bedeutung und soll eine Schlüsselrolle in dem geplanten Freihandelsabkommen einnehmen. Dabei muss der Marktzugang die Erwartungen beider Seiten wiederspiegeln. Das EP hat sich für den sogenannten „Hybridlisten-Ansatz“ ausgesprochen, in dem ausdrücklich aufgelistet wird, welche Dienstleistungssektoren den ausländischen Unternehmen offen stehen („Positivlisten") und welche Dienstleistungssektoren den inländischen Unternehmen verschlossen bleiben („Negativlisten“).

 

·         Wie sieht das Europäische Parlament den Schutz von Arbeitsnormen?

 

Das EP strebt an, dass die grundlegenden Übereinkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die sich für menschenwürdiges Arbeiten einsetzt, von den USA ratifiziert und umgesetzt werden. Die entsprechenden Schutzbestimmungen sollen in einem eigenen Kapitel festgehalten werden. Bei der Umsetzung und Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen soll ein wirksames Überwachungsverfahren unter Einbindung von Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Anwendung kommen.

 

·         Wie soll die transatlantische Kooperation in Punkto Regulierungen aussehen?

 

Das EP hält fest, dass die sogenannte regulatorische Kooperation - Dialog und Zusammenarbeit im Bereich von Regulierungen und Standards - durch TTIP ausgeweitet werden soll. Regulatorische Kooperation soll aber ausdrücklich nicht bedeuten, dass der Handlungsspielraum von Regierungen eingeschränkt wird, oder sogar durch eine transatlantische Behörde Regeln mit direkter Auswirkung auf nationales Recht getroffen werden. Genauso wenig darf regulatorische Kooperation dazu führen, dass nationale Standards abgesenkt werden. Es soll darum gehen nichttarifäre Handelshemmnisse zu identifizieren und auszuräumen, Verfahren transparenter zu machen, sowie kostengünstigere und vergleichbarere Vorschriften für Waren und Dienstleistungen zu erarbeiten.

 

·         Was sagt das Parlament zum Thema Mittelstand in TTIP?

 

Das EP fordert, dass TTIP ein eigenes Kapitel speziell für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) aufnimmt. Nichttarifäre Handelshemmnisse, die KMUs unverhältnismäßig stark belasten, sollen verringert werden, um Handel und Investition dadurch zu vereinfachen. Diese bisherige Belastung entsteht zum Beispiel durch doppelte Zertifizierung und unnötig lange Abfertigungsverfahren an Grenzübergängen. Erleichterungen für KMUs könnten zum Beispiel ein Online-Informationssystem zu den verschiedenen Regelungen bringen und eine zentrale Anlaufstelle für KMUs, die Fragen der Ausfuhr-, Einfuhr-, und Investitionsregelungen, sowie  Zoll-, Steuer-, und Rechtsvorschriften erklärt. All diese Maßnahmen bieten für die KMUs eine große Chance einen erleichterten Zugang zum US-Markt zu erhalten.

 

·         Wie sollen geographische Bezeichnungen geschützt werden?

 

Das EP setzt sich für klar gekennzeichnete geographische Angaben ein (z.B. Schwarzwälder Schinken oder Bayerisches Bier), um die Verbraucher bestmöglich über die Herkunft der Produkte zu informieren. Dabei soll es eine beiderseitige uneingeschränkte Anerkennung der geographischen Angaben geben und bei missbräuchlicher Verwendung und irreführender Informationen müssen Verfahren den nötigen Rechtsschutz gewährten.  Die Kennzeichnung, die Rückverfolgbarkeit und der tatsächliche Ursprung der betreffenden Erzeugnisse soll im Interesse der Verbraucher garantiert und das Wissen der Erzeuger geschützt werden.

 

·         Was genau wurde zum Thema Schiedsgerichte beschlossen?

 

Das EP will alte Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investor-State Dispute Settlement Mechanism - ISDS) durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu, welches demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt. Solche Verfahren werden grundsätzlich gebraucht, um Investoren, die im Ausland investieren, dort einen gewissen Rechtsschutz zu bieten und sicherzustellen, dass sie nicht unfair behandelt werden, zum Beispiel durch willkürliche Enteignung. Gleichzeitig soll aber auch sichergestellt werden, dass ausländische Investoren keinen besseren Schutz genießen als inländische Investoren. Rechtsstreitigkeiten sollen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden und ein Berufungsmechanismus soll eingeführt werden. Es soll außerdem sichergestellt werden, dass die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet werden und dass die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden.

Die EU-Kommission hat zu diesem Thema bereits ein gutes Konzeptpapier vorgelegt, welches den Forderungen des EPs entspricht (hier zu finden).

 

Weitere Informationen gibt es hier:

ð  Der endgültige Text des Parlamentsberichtes wird erst in den kommenden Wochen veröffentlicht. Er wird dann hier zum Download bereitstehen.

ð  Die EU-Kommission veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere und Textentwürfe des Vertrages hier und allgemeine Informationen hier.

ð  Antworten der EU-Kommission auf einen Fragekatalog kommunaler Vertreter (v.a. zu Fragen der öffentlichen Dienstleistungen, Marktzugang und Investitionsschutz) finden Sie hier.

ð  Die CDU informiert Sie umfassend auf diesen Seiten.

ð  Einen umfassenden Frage-Antwort-Katalog des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier.

 ð  Die Fragen und Antworten finden Sie hier im PDF-Format.

 

 Herbert Reul, 9. Juli 2015