Als ordentliches Mitglied engagiere ich mich in der Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China. Im Rahmen dieser Delegation findet bereits seit 1980 der politische Dialog zwischen Europa und China statt.
Die EU Politik zu China ist geprägt von einem dissonanten Verhältnis. Auf der einen Seite bestehen Überlegungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen, aber auf der anderen Seite wiederum leiden die wirtschaftlichen Beziehungen unter der Kritik an der Menschenrechtssituation in China. Dieser politische Dialog stellt uns vor großen Herausforderungen. Ein Kernstück der Beziehungen ist daher der bilaterale Rechtsstaatsdialog. Es muss ein gemeinsamer Weg zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Menschenrechten geleistet werden. Um das bilaterale Verhältnis weiter zu festigen, muss die Politik sich intensiv mit der Menschenrechtssituation beschäftigen und zu einem globalen Konsens kommen.
Auch mit Blick auf die Energiepolitik und die globale Wirtschaft ist China heute ein wichtiger Player. So hat China 2009 Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Dies ist sicherlich auch der Finanzkrise und dem deutlichen Exportrückgang in Deutschland geschuldet, aber der Trend ist klar: China entwickelt sich immer mehr zur Lokomotive der Weltwirtschaft. Dies ist auch für die europäische Wirtschaft wichtig: 2008 exportierte die EU Waren im Wert von knapp 80 Mrd. Euro ins Reich der Mitte. Allerdings ist das Handelsdefizit mit Importen in Höhe von knapp 250 Mrd. Euro auch beträchtlich und auch ein wichtiger Diskussionspunkt.
Dies macht sich auch bei der Energie- und Rohstoffpolitik bemerkbar: Bereits 2009 hat China mehr Solarzellen produziert als die USA. Die Wachstumsraten liegen seit Jahren bei rund 50% p. a. und China produziert je Watt um rund 15% günstiger als vergleichbare deutsche Hersteller. Damit leistet China auf der einen Seite einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen, auf der anderen Seite löst dieser Boom in der Produktion aber auch ein globales Wettrennen um Rohstoffe aus.
Zahlreiche weitere Bereiche wie der Klimawandel, der Schutz des geistigen Eigentums oder Fragen des Marktzugangs werden von dieser mit 39 Mitgliedern und einer ebenso großen Anzahl stellvertretender Mitglieder zweitgrößten Delegation abgedeckt.
Russland
Im Rahmen meiner Delegation bin ich stellvertretendes Mitglied für die politischen Beziehungen zu Russland. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU wobei Erdöl und Gas die größten Ausfuhren aus Russland darstellen und Russland Waren im Wert von über 100 Mrd. Euro aus der EU importiert. Mit über 140 Mio. Einwohnern und einer Ausdehnung bis zum Pazifik ist Russland auch der größte Nachbar der EU.
Grundlage für diese Delegation bildet das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland von 1994, das 1997 in Kraft trat. Entsprechend bildet die Delegation seit dem 1. Dezember 1997 eine tragfähige Plattform für die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und für den anhaltenden Dialog zwischen den beiden parlamentarischen Institutionen. Die Bedeutung dieses Dialogs hat mit der Erweiterung der EU im Jahr 2004 nochmals zugenommen. Denn seitdem sind die EU und Russland geographisch Nachbarn.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuss EU-Russland setzt sich paritätisch aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der beiden Kammern des Parlaments der Russischen Föderation, der Staatsduma und des Föderationsrates, zusammen. Er tritt ein- oder zweimal jährlich an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments zusammen. Außerdem finden regelmäßige Sitzungen der Arbeitsgruppen an verschiedenen Orten in der Russischen Föderation statt. So sollen 2010 Treffen in Moskau und Perm stattfinden.
Eine große Herausforderung besteht derzeit in der Erneuerung dieses Partnerschaft- und Kooperationsabkommens. Weitere Herausforderungen bestehen im Bereich des Rechtsdialogs und im Bereich der Außen- und Wirtschaftsbeziehungen, bis hin zum Umgang mit dem Iran und dem Georgienkonflikt. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität und des Terrorismus stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Hinzu kommt der kulturelle Dialog.