Staatliche Beihilfen: Alle Energiearten müssen auf den Prüfstand

Mittwoch, 28. Juli 2010

Erneuerbare Energien genauso behandeln wie Kohle / Gleiches Maß für alle

Die Eindämmung von staatlichen Beihilfen auch im Energiesektor ist richtig, muss aber für alle Energiearten gleichermaßen gelten. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU). "Es kann nicht sein, dass es nur der Kohleförderung an den Kragen geht. Wenn wir die Beihilfepraxis zurückschneiden wollen, dann bitte in allen Bereichen. Das muss auch für Sonnen- und Windenergie gelten. Auf Dauer darf es keine Subventionen mehr geben", so Reul.

Stein des Anstoßes sind die Pläne der EU-Kommission, staatliche Beihilfen für die Förderung von Kohle ab 2014 ganz zu verbieten. Beschlusslage in Deutschland ist ein Auslaufen der Kohleförderung im Jahr 2018. Derzeit sind in Deutschland im Kohlebergbau noch 22.000 Menschen beschäftigt, fast alle in Nordrhein-Westfalen. Noch in diesem Jahr soll das Bergwerk Ost in Hamm dicht gemacht werden, für 2013 ist das Ende des Bergwerks West in Kamp-Lintfort vorgesehen. 2018 sollen die letzten Zechen in Bottrop, Marl und Ibbenbüren schließen. "Für Nordrhein-Westfalen ist es von großer Bedeutung, dass wir den sanften Ausstieg aus der Kohlesubvention hinkriegen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Brüssel jetzt dazwischenfunkt", sagte der CDU Europaabgeordnete.

Reul sprach sich für ein "Bündnis Kohleausstieg 2018" aus. "Wir müssen partei- und länderübergreifend Partner in Europa finden, die ein Ende der Kohlesubventionen mit Augenmaß unterstützen. Dabei muss klar sein, dass staatliche Beihilfen für alle Arten von Energie nur vorübergehend sein können. Ich bin für mehr Fairness und Ehrlichkeit in der Debatte", so Reul.

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