EU-Gipfel: Konsens zu Haushaltskonsolidierung nicht gefährden

Mittwoch, 23. Mai 2012

Ohne Schuldenabbau keine Gestaltungsspielräume / Wachstumsinstrumente gibt es bereits in der EU / Strukturfonds künftig effizienter gestalten

Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen bei ihrer Debatte heute Abend über mehr Wachstum nicht den Konsens über die Haushaltskonsolidierung gefährden. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). "Kommission, Rat und Parlament haben gemeinsam die Reform der Haushaltsüberwachung und des Stabilitätspaktes sowie den Fiskalpakt auf den Weg gebracht. Dieser Sparkurs, der Schulden senkt und Vertrauen in den Euro zurückgewinnen kann, darf nicht durch kurzfristigen Wachstums-Aktionismus aufgeweicht werden", so Reul.

 

Der CDU-Europaabgeordnete wies darauf hin, dass es bereits mehrere wachstumsfördernde Instrumente auf EU-Ebene gibt. "Mit den Strukturfonds haben wir einen breiten Instrumentenkasten. Er muss nur besser genutzt werden. Viele Milliarden liegen dort brach, weil es vielerorts zuwenig Konzepte für eine sinnvolle Nutzung gibt, so manches in nationaler Planungsbürokratie versandet oder mangels funktionierender Verwaltung gar nicht eingesetzt werden kann."

 

Für die kommende EU-Finanzperiode 2014-2020 fordert Reul eine Reform der EU-Strukturfonds. "Anstatt des Gieskannenprinzips, bei dem jeder Mitgliedstaat etwas bekommt, brauchen wir eine zielgerichtete Förderung in den Bereichen, wo wir die Wirtschaftsstruktur am wirkungsvollsten verbessern können. Nicht der Wanderweg im Sauerland oder im Bayerischen Wald muss von der EU gefördert werden. Investitionen in Forschung und Bildung sowie Hilfen für innovative Unternehmen in Krisenländern haben einen echten Mehrwert für das Wirtschaftswachstum. Im Europaparlament werden wir daran arbeiten", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament.