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Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Libyen kann Lage verbessern

Zum internen Lagebericht aus Libyen und der daraus entstandenen Debatte über den Verhandlungsabbruch des Flüchtlingsdeals sagt Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

 

„Libyen versinkt im Chaos! Deshalb ist der Wiederaufbau des Landes die Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Flüchtlingsdeals mit der Europäischen Union. Wir müssen das Problem an seinen Wurzeln packen und dafür sorgen, dass sich die Lage in Libyen wieder stabilisiert und die menschenunwürdigen Zustände in den dortigen Flüchtlingslagern beendet werden. Dafür hat die Europäische Kommission erst vergangene Woche angekündigt, den Nothilfe-Fonds für Afrika aufzustocken und mit dem Netzwerk „Seahorse“ die Arbeit der Grenzbehörden zu verbessern.

Die Verhandlungen über einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Libyen nun aber aufgrund der innenpolitischen Lage abzubrechen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Wir müssen an vielen Stellschrauben gleichzeitig drehen. Dazu gehört auch, dass ein Flüchtlingsabkommen verhandelt wird, welches sofort in Kraft treten kann, sobald die Rahmenbedingungen in Libyen hergestellt sind. Ansonsten sind eben genau jene Kritiker der jetzigen Verhandlungen die ersten, die der EU vorwerfen geschlafen zu haben, wenn sich wieder zahlreiche Flüchtlinge über die Mittelmeerroute auf den Weg nach Europa machen.“

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244