CETA

Um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada zu fördern, haben beide Partner ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, dt.: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Es gilt als das fortschrittlichste, ehrgeizigste, umfassendste und modernste Handelsabkommen und setzt neue Standards für die internationale Handelspolitik. Bürgerinnen und Bürger der EU und Kanadas werden von mehr Handel, koordinierter Produktion, konjunkturellem Wachstum und besseren Gehältern profitieren. CETA stärkt gleichzeitig den Mittelstand und die Nutzen für die Verbraucher.

Nach siebenjährigen Verhandlungen wurde das Handelsabkommen bei einem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober 2016 unterzeichnet. Der Rahmen sollte ursprünglich feierlicher ausfallen, musste aber auf Grund von Nachverhandlungen des Abkommens etwas verschoben werden. Das Regionalparlament Walloniens hatte sich zunächst gegen CETA ausgesprochen und die belgische Regierung konnte dem Abkommen daher formell nicht vor dem eigentlich geplanten Treffen zustimmen. Nach langwierigen Verhandlungen konnte man sich schließlich auf eine weitere Zusatzerklärung einigen.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 15. Februar 2017 in Straßburg zu CETA haben wir als Europäische Union nach jahrelangen Verhandlungen ein Zeichen für Weltoffenheit und Fortschrittlichkeit gesetzt. Damit haben wir einen wichtigen Schritt in die Öffnung des europäischen Marktes zum internationalen Handel mit Kanada gemacht. Das Abstimmungsergebnis ist deutlich: 408 der Parlamentarier gaben ihre Stimme für das Handelsabkommen ab, 254 votierten dagegen und 33 enthielten sich. Dadurch können große Teile des Abkommens, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, vorläufig in Kraft treten. Bevor CETA endgültig in Kraft treten kann bedarf es nun noch der Zustimmung der nationalen Parlamente.

Es gab viele Proteste gegen das Abkommen, aus unterschiedlichen Gründen. Für mich ist es wichtig, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der Regionen Europas ernst zu nehmen und in politische Maßnahmen umzusetzen. Aus diesem Grund müssen politische Entscheidungen auf der jeweils zuständigen politischen Ebene getroffen werden. Handelspolitik ist eine EU-Kompetenz – das heißt das Europäische Parlament und der Europäische Rat entscheiden über Handelsabkommen mit unseren Partnern in der Welt.

CETA stellt eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger Europas dar. Europa muss weiterhin als zuverlässiger Verhandlungspartner auftreten, um aktiv Globalisierungsstandards mitgestalten zu können. Die Unterzeichnung des CETA-Abkommens und das eindeutige Ja des EU-Parlaments zu CETA sendet ein klares Signal: Europa will Globalisierung gestalten und steht zum internationalen Austausch.

Kurz vor der CETA-Abstimmung am 15. Februar 2017 war ich im Phoenix-Tagesgespräch.

CETA bedeutet einen dringend benötigten Aufschwung für Europas Wirtschaft, erklärt mein EVP-Kollege Artis Pabriks. Das Abkommen muss alle 28 Mitgliedstaaten überzeugen.

Während der Plenarwoche habe ich am 25. Oktober 2016 mit PHOENIX zum Stand der CETA-Verhandlungen gesprochen.

24. Oktober 2016

CETA: „Schulz macht sich zum Feuerwehrmann für Brand, den er selber gelegt hat.“

Zum vorläufigen Scheitern des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) erklärt Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:   „Da macht sich einer […]
30. Juni 2016

Debatte über Abstimmung des CETA-Abkommens ist verlogen!

Zur aktuellen Debatte über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul […]

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