Brexit-Debatte

Brexit-Debatte und die Zukunft der EU

Nachdem die Bevölkerung im Vereinigten Königreich mittels einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU gestimmt hat, stehen viele Fragen ungeklärt im Raum: Wie läuft der Austritt eines Mitgliedslandes ab? Was passiert mit der EU? Wie ginge es dem Vereinigten Königreich ohne die EU? Was muss sich ändern, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in die EU haben? Über diese und noch viele weitere Fragen müssen sich nun alle Beteiligten Gedanken machen und dann mit kühlem Kopf vernünftige, greifbare und wirksame Lösungen finden.

 

 

Zu der Frage, wie es nun weiter gehen soll mit der EU hat sich die CDU/CSU-Gruppe in einem Thesenpapier Gedanken gemacht. In 13 Punkten plädiert die CDU/CSU-Gruppe für einen besonnenen und ruhigen Umgang mit den aktuellen Krisen und dafür, dass das Vertrauen der Bürger in die EU nur mit dem Präsentieren vernünftiger und schneller Lösungen wiedergewonnen werden kann.

Fragen und Antworten zum Brexit

Das Wahlverhalten zeigt einen deutlichen Meinungsunterschied in den Regionen Großbritanniens, aber auch zwischen den verschiedenen Altersgruppen. So haben 73% der 18- bis 24-jährigen gegen den Austritt aus der EU gestimmt, allerdings lag die Wahlbeteiligung in der jungen Wähler bei nur 36%. Der Brexit wurde überwiegend von der Altersgruppe 45+ befürwortet. Gerade ältere Briten haben Europa nicht so erfahren, wie es heutzutage vielen jungen Menschen möglich ist: Leben, Studieren und Arbeiten im EU-Ausland sind selbstverständlich geworden. Außerdem wurde behauptet, dass die britische Wirtschaft von der Brüsseler Politik gelähmt werden würde. Im Zuge der aktuellen Flüchtlingsdebatte fürchten viele Briten verstärkte Zuwanderungen. Außerdem sind viele Briten noch von dem starken Commonwealth überzeugt und empfinden die EU als überflüssiges Regelwerk, welches Arbeitsplätze und Sozialsysteme bedroht. Hier wurde jedoch fälschlicherweise nationales Versagen auf die EU projiziert.

Der ehemalige Premierminister David Cameron hatte im Wahlkampf zur Unterhauswahl im Jahr 2015 eine Volksabstimmung zum Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union angekündigt. Da er aber selbst für den Verbleib in der EU warb, trat er anschließend zurück. Seine Nachfolgerin ist die jetzige Premierministerin Theresa May.

Großbritannien hat am 29. März 2017 gemäß Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) den Austritt aus der EU beantragt. Art. 50 EUV berechtigt jeden Mitgliedsstaat aus der EU auszutreten und regelt die Abwicklung des Austritts.

Mit Eingang des Briefes der britischen Premierministerin Theresa May bei EU-Ratspräsident Donald Tusk beginnt die zweijährige Frist für alle Verhandlungen zur zukünftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Die Europäische Union verhandelt anschließend mit Großbritannien auf Grundlage der Richtlinien, die vom Europäischen Rat vorgegeben wurden, über die Einzelheiten des EU-Ausstiegs. Diese Leitlinien sollen am 29. April 2017 auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel bestimmt und im Mai von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Für die eigentlichen Verhandlungen bleiben jedoch nur 18 Monate Zeit, da nach anschließender Zustimmung des Europäischen Parlaments mit einfacher Mehrheit noch der Europäische Rat (ohne Beteiligung Großbritanniens) das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit (72 % der Ratsmitglieder, die mindestens 65 % der Bevölkerung repräsentieren) beschließen muss.

Das Europäische Parlament hat am 5. April 2017 seine Haltung zum Brexit und zum weiteren Vorgehen beschlossen (Den Text finden Sie hier.). Dabei hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei klare Linie für die Verhandlungen vorgegeben.

Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass bis März 2019 kein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen wird, tritt Großbritannien automatisch aus der EU aus und würde nach über 46 Jahren Mitgliedschaft wie jeder andere Drittstaat im Verhältnis zur der EU stehen.

Sollte sich Großbritannien dazu entscheiden erneut Mitgliedsland der EU zu werden, müsste es nach Beantragung gemäß Art. 49 EUV den regulären Beitrittsprozess durchlaufen.

Es liegt im beidseitigen Interesse, die britisch-europäischen Beziehungen weiter zu pflegen. Besonders wichtige Themen für die zukünftigen Verhandlungen sind Wirtschaft und Sicherheit, für die sich die britische Regierung eine besondere Partnerschaft wünscht. Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union vorgeschlagen. Darüber hinaus sind Großbritannien und Europa eng in den Bereichen Industrie, Bildung und Forschung miteinander verbunden. Für die weitere Gestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit werden viele detaillierte Regelungen zu treffen sein. Es ist zu erwarten, dass sich Großbritannien die ersehnten Handelserleichterungen teuer erkaufen muss. Sollte es nicht möglich sein, eine Vereinbarung zu finden, würde Großbritannien mit der EU als Drittstaat und auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln.

EU-Bürger können ihren Wohn- und Arbeitsplatz frei innerhalb der Union wählen. Wie die zukünftigen Regelungen zwischen der EU und Großbritannien dafür zukünftig im Einzelnen getroffen werden, bleibt abzuwarten. Voraussichtlich werden EU-Bürger bei der Freizügigkeit bevorzugt gegenüber Bürgern aus Drittstaaten behandelt. Wahrscheinlich werden Vereinbarungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen und bereits erworbener Pensionsansprüche getroffen. Das Ergebnis der Verhandlungen betrifft 3,2 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, und 1,2 Millionen Briten, die in der EU leben.

Großbritannien war nie ein Verfechter einer politischen Union, sondern hat den Schwerpunkt klar auf Handels- und Wirtschaftsfragen gesetzt. Die angelsächsische Linie war der deutschen allerdings oft nahe, beispielsweise war Großbritannien in wirtschaftspolitischen Fragen war Großbritannien bisher ein enger Verbündeter Deutschlands, der nun wegfällt. Allerdings gab es verschiedene politische Ansichten in anderen Bereichen, wie beispielsweise in der Schuldenkrise, als der ehemalige Premierminister David Cameron verweigerte, sich weiter an der Brückenfinanzierung für Griechenland zu beteiligen.

Auch nach dem Austritt Großbritanniens bleibt die EU die weltgrößte Handelsmacht, jedoch verringert sich die Verhandlungsmacht und Attraktivität der EU bei internationalen Abkommen aufgrund des kleineren Binnenmarktes. Das Austrittsabkommen könnte Übergangsperioden für die Handelsbedingungen zwischen der EU und Großbritannien beinhalten.

Für den EU-Haushalt bedeutet der Brexit den Wegfall eines Nettozahlers. Jetzt steht die Grundsatzentscheidung an, ob die übrigen Nettozahler, z.B. Deutschland, nun mehr beisteuern müssen oder alternativ Ausgaben eingespart werden. Allerdings muss Großbritannien noch 60 Milliarden Euro Schulden begleichen, die durch bereits im Voraus eingegangenen Zahlungsverpflichtungen entstanden sind.

Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt wird Großbritannien möglicherweise auch aus der EU-Zollunion, der gemeinsamen Handelspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik aussteigen. Die britische Premierministerin May hat angekündigt ein Zollabkommen mit der EU anzustreben. Andernfalls würde für Großbritannien ohne Sonderregelungen der gemeinsame Zolltarif für Einfuhren in die EU gelten.

Da Deutschland mit Großbritannien enge Handelsbeziehungen pflegt, werden die Auswirkungen des Brexits auch für über 2.500 deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Großbritannien spürbar sein. Dies betrifft vor allem den Automobilsektor, Finanz- und Versicherungskonzerne, Verkehr und Logistik, Handel und den Energiesektor. Insgesamt werden 5.500 britische Finanzunternehmen auf EU-Passporting angewiesen.

Innerhalb weniger Stunden, nachdem das Ergebnis des Referendums verkündet wurde, verlor das Britische Pfund vorübergehend bis zu 11% an Wert und sank damit auf den niedrigsten Wert seit 1985. Auch zukünftig werden die Briten die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommen, da die Marktabschottung die wirtschaftliche Entwicklung hemmt.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU betrifft die Gültigkeit von knapp 20.000 europäischen Rechtsvorschriften (nicht aber von EU-Richtlinien), die bereits in nationales Recht umgesetzt wurden. Daneben müssen 43 Freihandelsabkommen der EU neu verhandelt werden, wenn Großbritannien den Binnenmarkt verlässt.

Bisher gilt in Großbritannien noch das „Gesetz zu den Europäischen Gemeinschaften“ von 1972. Hiernach werden EU-Richtlinien und Urteile des Europäischen Gerichtshofs in nationales Recht Großbritanniens inkorporiert und direkt angewendet. Die britische Regierung hat Ende März 2017 ein Weißbuch zur „Great Repeal Bill“ angekündigt. Hiermit soll das „Gesetz zu den Europäischen Gemeinschaften“ außer Kraft gesetzt und die Anwendbarkeit von 20.000 europäischen Rechtsvorschriften in britischen Recht geregelt werden. Zur Wahrung der Rechtssicherheit für die Bürger sollen größtenteils die bisherigen EU-Verordnungen nun als britisches Recht gültig sein und die vergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs weiterhin Bindungswirkung haben. Zukünftig wird das europäische Recht jedoch keinen Vorrang mehr über britischem Recht haben. Damit Großbritannien auch zukünftig mit der EU Handel betreiben kann, ist zu erwarten, dass viele Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht übernommen werden. Beispielsweise bleibt der Verbraucherschutz bei Internetkäufen voraussichtlich bestehen, da Großbritannien derzeit bereits eines der höchsten Verbraucherschutzniveaus in der EU hat. Dennoch wird befürchtet, dass die Gesetzeslage zukünftig sehr unübersichtlich sein wird. Für eine schnellere Bewältigung der Gesetzesanpassung ist außerdem eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, durch die der britischen Regierung die Gesetzeskompetenz ohne Einbindung des Parlaments zugesprochen werden soll.

Bisher wurde hier noch keine Lösung gefunden. Theoretisch müssten der Personen- und Warenverkehr an der britisch-irischen Grenze kontrolliert werden. Allerdings wurde im Good Friday Agreement von 1998 vereinbart auf solche Grenzkontrollen zu verzichten.

Nach dem letzten Referendum im September 2014 möchten die Schotten nun innerhalb der nächsten zwei Jahre eine erneute Abstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands. Vor drei Jahren stimmten bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung 55,3 % der Schotten noch gegen eine Abspaltung von Großbritannien. Die politische Situation hat sich jedoch durch den Brexit, bei dem 62 % der Schotten gegen den Brexit gestimmt haben, mittlerweile grundlegend geändert. Bisher hat die britische Premierministerin May einen sogenannten „harten Brexit“ angekündigt. Schottland möchte jedoch zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben. Aus diesem Grund hat das schottische Parlament am 28. März 2017 eine erneute Unabhängigkeitsabstimmung für den Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 beschlossen, also vor dem EU-Ausstieg Großbritanniens. Damit das Referendum rechtsverbindlich ist, müsste die britischen Premierministerin May dem zustimmen. May hat jedoch zu Zusammenhalt aufgerufen und hält den jetzigen Zeitpunkt für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum für falsch. Auch wenn mit einem zweiten Referendum eine schottische Unabhängigkeit erreicht werden würde, bedeutet dies nicht die automatische Aufnahme in die EU, da dem alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat im März 2017 in einem sogenannten „Weißbuch“ fünf Szenarien für Europa im Jahr 2025 vorgestellt und Möglichkeiten für die zukünftige Zusammenarbeit und Kompetenzverteilung aufgezeigt.

Ein Weißbuch ist eine Sammlung von objektiven Informationen und enthält Vorschläge zum gemeinsamen Vorgehen in einem bestimmten Bereich, wie typischerweise der Außenpolitik. Von der Europäischen Kommission werden sie in einem Beratungsausschuss vorbereitet, der aus den Mitgliedern der Europäischen Kommission, Repräsentanten von Interessengruppen und nationalen Verwaltungsbehörden besteht. Ziel eines Weißbuches ist es, den Leser über ein komplexes Thema zu informieren, um ihm bei der Entscheidungsfindung behilflich zu sein.

Es wurden folgende Szenarien vorgeschlagen: „Weiter so wie bisher“, „Schwerpunkt Binnenmarkt“, „Wer mehr will, tut mehr“, „Weniger, aber effizienter“ und „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Mit der Unterstützung aller Mitgliedsstaaten möchte Kommissionspräsident Juncker einen dieser Lösungsansätze verfolgen, welcher als Leitlinie für die kommende Zusammenarbeit gelten soll.

In den kommenden Monaten werden wir im Europäischen Parlament intensiv über die verschiedenen Szenarien beraten und wollen auch in Veranstaltungen in ganz Europa mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Es ist eine große politische Aufgabe, die Austrittsverhandlungen innerhalb von zwei Jahren, von denen effektiv nur 18 Monate verhandelt wird, abzuwickeln. Hierbei ist noch nicht abzusehen, welche politischen und finanziellen Ausmaße dies für Großbritannien bedeuten wird. Unser Ziel als CDU/CSU-Gruppe ist es jedoch, dass die EU auch weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu den Briten pflegt und dass wir ein Ergebnis finden, mit dem die Erwartungen beider Seiten zufrieden gestellt werden.

Für die weitere Gestaltung der Zukunft Europas sollten wir uns auf europäischer Ebene nur mit den Themen beschäftigen, die nicht auf Ebene der Mitgliedsstaaten, Regionen oder Kommunen gelöst werden können. Sinnvoll ist, die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken und eine größere Durchsetzungsbefugnis der EU in diesen Bereichen zu gewährleisten. Die EU sollte ideale Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Binnenmarkt schaffen. Bereiche wie die Regionalentwicklung, öffentliche Gesundheit, Teile der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie die Kontrolle staatlicher Beihilfen sollten zur besseren Regelung in die Kompetenz der Mitgliedsländer fallen. Unser Ziel muss sein, das Vertrauen der Bürger in die EU durch die Präsentation von vernünftigen Lösungen zur Krisenbewältigung wiederzugewinnen.

Das Ergebnis in Großbritannien hat europaskeptische und nationalistische Strömungen in vielen Mitgliedsstaaten angeheizt. So hat Marine Le Pen als Vorsitzende des rechtsextremen Partei Front National im Zuge des französischen Präsidentschaftswahlkampfes bereits für den Fall ihres Wahlsieges ein Referendum zum EU-Austritt angekündigt. Auf lange Sicht ist jedoch eher eine abschreckende Wirkung zu erwarten, da sich die populistischen Versprechen bisher als realitätsfern herausgestellt haben. Das Aufkommen des „Pulse of Europe“-Demonstrationen in vielen Städten in ganz Europa zeigt eher, dass die Menschen „ihr Europa“ schätzen und sich dafür einsetzen möchten.

Ja! Gerade in der heutigen Zeit ist es unverzichtbar, dass wir gemeinsam Entscheidungen treffen, um Frieden und Freiheit zu sichern. Der gemeinsame Binnenmarkt schafft nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch viele Arbeitsplätze, denn auf dem internationalen Markt können wir nur gemeinsam wettbewerbsfähig sein. Auch die uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten ist ein besonderes Privileg der EU-Bürger, das ohne die Europäische Union in dieser Form nicht existieren würde.

So wurden beispielsweise mit dem Austausch von Fluggastdaten und der Aufstockung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes „Frontex“ bereits Lösungen zur Bekämpfung von Terrorismus auf europäischer Ebene gefunden. Auch im Bereich der Flüchtlingskrise können wir gemeinsam effektiver arbeiten, indem Ursachen erfolgreicher bekämpft und Spendengelder besser eingesetzt werden. Schließlich dürfen wir den Frieden in Europa nicht als selbstverständlich ansehen, sondern müssen ihn aktiv verteidigen.

Die Folgen des Brexits für das Bergische Land sind hauptsächlich wirtschaftlicher Natur, vieles wird jedoch von den Austrittsverhandlungen abhängen.

Durch den Wertabfall des Britischen Pfund sind einerseits Importe aus Großbritannien für europäische Unternehmen günstiger, andererseits könnten unsere Produkte für die Briten bis zu 25% teurer werden und verlieren somit an Wettbewerbsfähigkeit. In NRW wird knapp die Hälfte des Umsatzes durch Exporte erwirtschaftet; 7% des Handels wird mit Großbritannien betrieben. Unternehmen aus Großbritannien liegen auf Platz 6 der wichtigsten Partner von nordrhein-westfälischen Firmen. (Löschen: Die direkten Auswirkungen sind beispielsweise auch für das Remscheider Unternehmen Vaillant zu spüren.)

Geschäfte werden zwar nicht zum Erliegen kommen, dennoch sind selbst in einer Freihandelszone erschwerte Marktbedingungen zu erwarten. Durch Zölle und Abgaben wird der Handel teurer werden. Daneben werden Handelsbeziehungen mit Großbritannien durch zusätzliche Zertifizierungen und Kontrollen, sowie den künftig erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen aufwendiger. Als Chemie- und Pharmastandort ist das Bergische Land davon besonders betroffen.

Um die finanziellen und bürokratischen Erschwernisse zu umgehen, planen viele britische Unternehmen Niederlassungen auf dem europäischen Festland zu eröffnen. NRW ist in diesem Zusammenhang, gerade mit Düsseldorf, ein attraktiver Standort. So plant Vodafone beispielsweise aufgrund des EU-Austritts von Großbritannien in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt zu kommen. Dies hat den positiven Effekt, dass britische Unternehmen Investitionen in NRW tätigen.

Bei Reisen wird sich erst einmal nichts ändern. Da Großbritannien nie Teil der Schengen-Zone war, wird bei Grenzüberschreitung auch zukünftig der Personalausweis notwendig sein. Allerdings wird bei Flügen von und nach Großbritannien nicht mehr die EU-Fluggastrechteverordnung greifen. Trotzdem lohnt es sich derzeit mit dem niedrigen Kurs des Pfunds ein Urlaub auf den britischen Inseln.

Ich werde mich in den Brexit-Verhandlungen besonders für die Interessen der Mittelständler, auch aus NRW und dem Bergischen Land, einsetzen, damit sie auch weiterhin internationale Geschäfte gewinnbringend tätigen können.

Welchen Weg geht Europa nach dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich? Wie sieht die wirtschaftliche Perspektive aus? Droht die Spaltung der Insel? Bekommen Separationsbestrebungen in anderen Ländern nun Aufwind? Diese und viele andere Fragen waren Inhalt eines Interviews, welches ich mit der CDUinform im Juli 2016 geführt habe.