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60 Jahre Europäische Einigung

Zum 60-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge und dem morgigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Rom sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

„Die Europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Gäbe es sie nicht, würde unser Kontinent heute wohl in Kleinstaaterei versinken und womöglich Entwicklungshilfe beziehen. Am Jahrestag der Gründung der EWG muss die EU stolz sein auf die Errungenschaften des Binnenmarktes und weiter an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Aber die EU ist mehr als nur eine Freihandelszone. Das politische Europa muss glaubwürdig seine Werte nach außen und innen vertreten. Wenn ein Mitgliedstaat dauerhaft fundamentale Rechtstaatsgrundsätze wie die Gewaltenteilung außer Kraft setzt, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir können nicht endlos zusehen, wie die Regierung in Polen die Justiz politisiert. Wir haben ein Regelwerk für schwerwiegende Verstöße gegen Rechtstaatsgrundsätze in der EU und dieses sollte auch angewendet werden. Bei übertriebener Härte gegen den Rechtsstaat muss es rot geben.“

Für weitere Informationen:

Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244